Schützenladen
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Augrund 5
74889 Sinsheim 

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-nach telefonischer Vereinbarung-

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

www.schuetzenladen.de

- gesetzlich vertreten durch Olga Funkert, Augrund 5, 74889 Sinsheim

 

1. Geltungsbereich

 

1.1.     Für alle über den Online Shop www.schuetzenladen.de (im folgenden „Online-        Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Schuetzenladen, Augrund 5,         74889 Sinsheim (im folgenden „wir“ oder „schuetzenladen “), und Ihnen (im         folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen           Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils             gültig ist.

1.2.     Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop,            spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der     Geltung dieser AGB einverstanden.

1.3.     Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an             Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (I) ist ein            Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck        abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen             Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (II) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige            Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer         gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1            BGB).

 

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

 

            Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche     Einladung dar, verbindlich Waren bei zu bestellen. Mit der Bestellung der   Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder    „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über            den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. wird den Zugang dieser      Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte           Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag       mit kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens per E-Mail          bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); wird den Kunden über         die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr      gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich         anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht             lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor           Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des             Transportmittels und des Frachtführers treffen wir.

 

3. Widerrufsbelehrung

 

            Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, sein über den Online-Shop          abgegebenes Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung        zu widerrufen:

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,  E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Schützenladen Olga Funkert, Augrund 5, 74889 Sinsheim

 

E-Mail:    info@schuetzenladen.de

           

Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an:

 

Schützenladen Olga Funkert, Augrund 5, 74889 Sinsheim

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

            Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das            Eigentum von uns(„Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese  Vorbehaltsware nicht           an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und          pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde            unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde        haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen,         insbesondere            durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der    Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

5. Gewährleistung

 

5.1.     Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von           uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier      Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der                 Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die             Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail)      gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung   über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der     Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten             möglich ist.

 

5.2.     Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden          unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils       nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag       zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz            seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden         auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der   Ziffer 6 dieser AGB.

 

5.3.     Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer,      so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung.

 

5.4.     Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware         unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (I) im Falle           von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung             oder sonst (II) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels             angezeigt wird.

 

6. Haftung

 

6.1.     Schuetzenladen haftet unbeschränkt

            - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

            - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

            - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

            - im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

 

6.2.     Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet schuetzenladen bei     Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der       Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung     des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der             Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht   fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von uns auf solche           typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang     begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

 

6.3.     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des           Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von sowie für die persönliche Haftung          der Mitarbeiter und Vertreter von uns.

 

6.4.     Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund          Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften.          Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des     Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die      Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden          Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund            grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von        ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der           Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

 

7.         Datenschutz

            Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit  dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können der Datenschutzerklärung -siehe gesonderte Seite- entnommen werden.

 

8.          Preise und Zahlung

 

8.1.     Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist,       erfolgen alle Lieferungen von auf Grundlage der am Tage der Bestellung im           Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche   Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten             Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

 

8.2.     Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Rechnungen sind sofort nach     deren Zugang beim Kunden (die per E-Mail versandt werden und auch in    unserer Annahme enthalten sein kann) fällig und  auf das in der Rechnung            angegebene Konto von zu zahlen.

 

8.3.     Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit        nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

9.         Versendung der Ware

 

9.1.     Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der        jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der     Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden. Ist          kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete             Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von         drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins        maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des       Kaufvertrages.

9.2.     In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den     Kunden auf der Angebotsseite im Online Shop als „nicht auf       Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die    sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren    Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum       von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

 

9.3.     Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründe nicht oder nicht          rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen.          Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind          wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden      wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.             Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die   vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur    nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.

 

9.4.     Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt           nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen    Versandkosten tragen.

 

9.5.     Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die         Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten            abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

 

10.      Versand, Versicherung und Gefahrübergang

 

10.1.   Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene       Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

 

10.2.   Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an         das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen          verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

 

10.3.   Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in      dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden         ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen             Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

10.4.   Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten         versichern.

 

11.      Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

 

11.1.   Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18.         Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur            gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen      Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2.   Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste)      Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche        Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden         gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-            Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde)         im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller        beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

 

11.3.   Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste)      Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten.             Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer            entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original             oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller     beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

 

11.4.   Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

 

12.      Sonderregelung für Auktions-/ Kommissionswaren

 

12.1    Für Auktionswaren/Kommissionswaren gilt abweichend von den vorstehenden       allgemeinen             Geschäftsbedingungen folgendes:

 

            Die Firma schuetzenladen führt die Versteigerungen bzw. den Verkauf von Auktionswaren als Vermittler durch (in fremden Namen, für fremde Rechnung).     Der Vertrag kommt daher mit dem Einlieferer zustande. Die Firma            schuetzenladen versteigert keine Eigenware.

 

            Die Beschreibungen sowie auch mündliche abgegebene Erklärungen sind bzw.     beinhalten keine Eigenschaftenzusicherungen. Alle Gegenstände sind   gebraucht. Die Versteigerung bzw. der Verkauf erfolgt in dem Zustand, in dem       sie sich befinden, ohne Gewähr und Haftung für offene oder versteckte                     Mängel. Nach dem Zuschlag bzw. Verkauf können Beanstandungen, gleich             welcher Art, nicht mehr berücksichtigt werden. Wer gleichwohl Ansprüche           geltend macht, kann diese gegen den Eigentümer als Vertragspartner zu            richten.

 

            Daher gilt für Auktions- und Kommissionsware:

 

            - keine Gewährleistung durch schuetzenladen

            - kein Rückgaberecht an schuetzenladen

            - keine Ausweisung von Umsatzsteuer auf der Rechnung möglich.

 

13.      Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

 

13.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt            vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht    der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-         Kaufrechtsübereinkommens.

 

13.2.   Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB),           eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches             Sondervermögen, so sind die Gerichte in 74889 Sinsheim für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden             Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können             wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften      zuständigen Gericht erheben.

 

Sinsheim, den 10.06.2014

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